PM – Zur aktuellen Lage Ukrainischer NGOs auf der Krim

Seit dem Referendum am 16. März 2014 auf der Krim haben sich die Arbeitsbedingungen für dort ansässige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verschlechtert. Als eine der ersten Handlungen wurden auf der Krim registrierte Konten von Organisationen durch offizielle Stellen gesperrt. Dies betrifft einen Großteil der NGOs. Unmittelbar danach bekamen sie Besuch von den Steuerbehörden. Diese machten sogleich Steuerforderungen geltend. Die aktive Zivilgesellschaft lehnt es fast durchgängig ab ihre Ukrainischen Pässe gegen Russische einzutauschen. So können sie nur als „registrierte Ausländer“ auf der Krim leben. Im April tritt zudem ein neues Gesetz zum „Schutz gegen Separation“ in Kraft. Unsere ukrainischen Partner befürchten, dass mit diesem Gesetz auch gegen Organisationen vorgegangen werden soll, die die ukrainische Kultur und Sprache auf der Krim unterstützen. Um die Arbeit auf der Krim fortzusetzen, ist die Registrierung der Organisation nach russischem Recht notwendig. Wie in den letzten Jahren in Russland zu beobachten war, ist dies ein komplizierter Prozess mit offenem Ende. Kritisch wird es insbesondere, wenn die Geldgeber für Jugendbegegnungen oder Trainings aus dem Ausland kommen. In den vergangen Jahren hat die „Initiative Mittel- und Osteuropa“ mehrfach Projekte mit der Krim durchgeführt, die etwa durch EU-Programme gefördert wurden. Hier muss man in Zukunft mit besonderer Vorsicht agieren. Alternativ gibt es für die Organisationen die Möglichkeit der Registrierung auf dem ukrainischen Festland. Dies wird von unseren ukrainischen Partnern als unkompliziert eingeschätzt. Ein Teil der NGO’s wird ihre Arbeit aber auch ganz einstellen. Bereits jetzt ziehen viele Freiwillige und Mitarbeiter der NGO’s aufgrund der unklaren Lage – zeitweilig oder vollständig – in andere Teile der Ukraine um. Insgesamt ein Gewinn für die ukrainische Zivilgesellschaft, aber ein ungünstiges Vorzeichen für die weitere Entwicklung auf der Krim. Simon Wolf Vorstandsmitglied der Initiative Mittel- und Osteuropa e.V. Die Initiative Mittel- und Osteuropa e.V. (InMOE) ist ein 2008 gegründetes Netzwerk von Organisationen aus Mittel- und Osteuropa, genauer Belarus, Polen, der Ukraine, Tschechien, Rumänien und Deutschland. Gemeinsame und gegenseitige Qualifizierung und Vernetzung der Mitgliedsorganisationen wird durch Trainings, Fortbildungen und Delegationsreisen initiiert. Ziel ist die Stärkung der Zivilgesellschaft. Das Netzwerk wird von jungen Erwachsenen aus den Mitgliedsländer ehrenamtlich betrieben. Kultur Aktiv e.V. aus Dresden ist Mitglied der InMOE und seit Jahren im Kulturaustausch mit Mittel- und Osteuropa engagiert.